16 US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Notstand

Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen seiner Entscheidung verklagt, zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Notstand auszurufen.Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornischen Generalanwalt Xavier Becerra am Montag. „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel. In Fernsehinterviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hatte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.Bereits am Freitag hatten drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage gegen den Schritt Trumps eingereicht. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und ihre Eigentumsrechte zu beschädigen. In Washington, Chicago und einem Dutzend anderer Städte demonstrierten zudem Gegner Trumps gegen den Notstands. Sie erklärten, es handle sich um Machtmissbrauch und eine Unterwanderung des Kongresses.Die Rechtsstreitigkeiten könnten den Bau der Mauer verlangsamen. Weil der Kongress lediglich 1,4 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung bereitstellte, hatte Trump den Notstand ausgerufen, um Zugriff auf weitere Milliarden zum Bau der Grenzbefestigung zu erhalten und damit ein wichtiges Wahlkampfversprechen zu erfüllen.