Banken fordern Ende der Strafzinsen - "Freibetrag muss kommen"

Frankfurt (Reuters) - Die deutschen Privatbanken fordern von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Ende der Belastung durch den vor fünf Jahren eingeführten Strafzins.

“Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Banken im Euro-Raum inzwischen für ihre Liquiditätsreserven an die EZB gezahlt”, bemängelte der Vorsitzende des Bankenverbandes BdB, Hans-Walter Peters, am Montag in Berlin. “Da die EZB auch in diesem Jahr offenbar nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen.” In der Schweiz müssen die Geschäftsbanken erst ab einem gewissen Betrag Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der dortigen Notenbank zahlen.

Die EZB hatte erstmals 2014 ihren Einlagensatz auf unter Null Prozent gesetzt. Banken müssen seitdem Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei ihr parken. Seit März 2016 liegt der Satz bei minus 0,4 Prozent. Vor allem Geldhäuser im Norden der Euro-Zone klagen seit längerem, dass die Negativzinsen an ihrer Ertragskraft nagen.

Eine Entlastung sei im Euro-Raum überfällig und dringend notwendig, sagte Peters. “Wir bleiben beharrlich und werden die Zentralbank weiterhin an ihre Verantwortung erinnern”, sagte der Chef der Hamburger Berenberg-Bank. “Der Freibetrag muss jetzt kommen.” In der Schweiz liegt der Freibetrag der dortigen Notenbank beim Zwanzigfachen des Mindestreservesatzes, umgerechnet auf die Euro-Zone würde das zu einer Ersparnis von 7,5 Milliarden Euro für die Banken führen. In Deutschland läge die Ersparnis bei 2,3 Milliarden Euro, rechnete Peters vor.

Zurzeit werden bei der EZB Option ausgelotet, wie die Lasten für Geldhäuser durch die Negativzinsen möglicherweise gesenkt werden können. Dazu zählt auch die Einführung eines gestaffelten Einlagensatzes, wie EZB-Vizepräsident Luis de Guindos zu Monatsbeginn sagte. Die EZB berät am Mittwoch über ihre Geldpolitik. Beschlüsse über mögliche Erleichterungen für Banken werden dabei aber nicht erwartet.