BDI - Politik muss auf neue Steuerschätzung reagieren

Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie fordert angesichts deutlich langsamer wachsender Steuereinnahmen Konsequenzen der Politik.

“Der Handlungsdruck nimmt zu”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, am Dienstag. “Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, muss die Politik jetzt gegensteuern.” Die effektive Steuerbelastung sei mit 25 Prozent in Deutschland zu hoch, im EU-Schnitt seien es nur knapp 22 Prozent. Die geplante stärkere Förderung von forschenden Unternehmen falle zudem zu klein aus. “Die Politik muss mutiger vorgehen. Das Volumen muss größer werden.”

In Kiel haben gerade mehr als 30 Steuerexperten von Bund, Ländern und Kommunen ihre dreitägigen Beratungen begonnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die aktualisierte Steuerschätzung bis 2023 dann am Donnerstag in Berlin präsentieren. Es wird erwartet, dass die Staatseinnahmen zwar auf ein neues Rekordhoch steigen. Wegen der schwächeren Wachstumsaussichten dürften sie aber deutlich weniger stark sprudeln als noch im Oktober angenommen. Koalitionskreisen zufolge rechnet das Finanzministerium für den Bund bis 2023 mit bis zu 75 Milliarden Euro weniger Einnahmen als im Herbst erwartet. Länder und Kommunen müssen damit rechnen, dass ihnen etwa 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen werden als im Oktober gedacht.