Österreich begrüßt Scheitern deutscher Pkw-Maut

Wien (Reuters) - Das Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist in Österreich mit Genugtuung aufgenommen worden.

“Die Sätze des EuGH's lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig”, sagte Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt am Dienstag. Es seien alle Kritikpunkte von Österreich anerkannt worden. Zudem sei die Entscheidung für Europa ein “deutliches Signal Richtung Fairness”, sagte der Minister.

Österreich hatte im Herbst 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält. Die Niederlande schloss sich der Klage an.

Reichhardt geht nun davon aus, dass Deutschland die Pläne vom Tisch nimmt oder die Maut massiv verändert. “Wir unterstützen hier gerne mit Know-how”, sagte der Minister, der der Übergangsregierung in Österreich bis zur Neuwahl angehört. Er wolle nun eine Reaktion des deutschen Verkehrsministers abwarten und danach mit ihm in Kontakt treten.