Regierungsberater für Konjunkturpaket - Warnung vor Euro-Krise

Berlin (Reuters) - Senkung der Stromsteuer, mehr Geld für Digitalisierung und europäische Projekte: Berater drängen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angesichts der Coronakrise auf ein Konjunkturprogramm.

Der Staat habe zwar etwa mit dem Kurzarbeitergeld und Beihilfen schon einen starken fiskalischen Impuls gesetzt, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Klaus Schmidt, am Dienstag. “Das wird aber wahrscheinlich nicht ausreichen”, ergänzte er. “Darum muss jetzt schon mit der Planung eines Konjunkturprogramms begonnen werden.” Altmaier erwartet einen historischen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent in diesem Jahr.

Konkret schlagen die Wirtschaftsexperten vor, die Stromsteuer zu senken und die sogenannte EEG-Umlage über den Bundeshaushalt zu finanzieren. “Das schafft zusätzliche Kaufkraft bei den Haushalten, es senkt die Kosten bei den Unternehmen”, erläuterte Schmidt. Die Wissenschaftler schlagen zudem mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vor. “Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf”, sagte Schmidt. Überdies solle der Staat für die Digitalisierung mehr Geld lockermachen.

Auch die Bundesbank kann einem Konjunkturprogramm etwas abgewinnen. Derzeit gehe es allerdings zunächst einmal darum, die akute Krise zu bewältigen, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann. “Ein Konjunkturprogramm könnte aber dann sinnvoll sein, wenn später die Erholung nicht richtig in die Gänge käme. Dafür hätte die Fiskalpolitik auch den nötigen Spielraum”, fügte er hinzu. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für Anfang Juni ein umfassendes Programm ins Auge gefasst, das der Belebung der Konjunktur zugutekommen soll. Details sind noch offen. Trotz aller Unsicherheit sieht Weidmann “keine Abwärtsspirale”. Er erwarte, dass sich die Wirtschaft nach Überwindung der Pandemie nachhaltig erholen könne.

“ROLLE DER GELDPOLITIK BEGRENZT”

Die Altmaier-Berater lehnen Geldgeschenke an die Bürger durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Coronakrise ab. “In dieser Krise ist die Rolle der Geldpolitik begrenzt”, heißt es in einem Thesenpapier. Zwar sei die Bereitstellung von Liquidität, insbesondere durch das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der EZB, ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung. “Gleichwohl ist sie nicht geeignet, die realwirtschaftlichen Schocks – die Unterbrechung von Lieferketten, den Wegfall von Einnahmen, die drohenden Insolvenzen – zu neutralisieren”, führen die Wissenschaftler aus. “Von darüber hinausgehenden Vorschlägen, diese Probleme direkt durch die Geldpolitik anzugehen, wie sie manchmal unter dem Begriff 'Helikopter-Geld' diskutiert werden, ist dringend abzuraten.”

Die Experten warnen zugleich vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise. “Dadurch, dass die Verschuldung in einigen südlichen Ländern sehr stark steigen und deutlich höher sein wird als dies nach der Finanzkrise der Fall war, ist es möglich, dass es hier wieder eine Vertrauenskrise an den Finanzmärkten gibt”, warnte Schmidt. Damit müsse man sich jetzt schon auseinandersetzen. Falsch sei es, immer nur auf Finanzierungsfragen zu schauen. “Das führt immer dazu, dass die Verteilungskonflikte im Vordergrund stehen”, sagte der Professor. “Es wäre besser, sich hier auf gemeinsame europäische Projekte zu fokussieren.” Als Beispiele nannte er Gesundheits- und Klimaschutz.