SPD-Fraktionsvize Miersch fordert mehr Turbo für Erneuerbare

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert noch ehrgeizigere gesetzliche Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien. Zwar setze das so genannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die nötigen Ziele, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Doch das Zielesetzen allein baut noch keine Windräder. Eine Reihe von Gesetzentwürfen aus dem Osterpaket wird an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Bei der Umsetzung fehle es dem Gesetzentwurf an einigen Stellen noch an Mut und unbedingtem Willen, erklärte Miersch. Wie schnell es mit der Beschleunigung von Planungsverfahren gehen könne, sei bei den nun geplanten Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) zu sehen. Bis Jahresende werden die Terminals in Windeseile aus dem Boden gestampft. Ich will, dass wir auch bei den Erneuerbaren diesen Turbo zünden.

Er kündigte an, der Gesetzentwurf werde im Bundestag nun noch einmal deutlich nachgeschärft. Nur der massive Ausbau erneuerbarer Energien mache Deutschland unabhängig von der Energie des russischen Präsidenten Wladimir Putin.