ROUNDUP: Faeser zuversichtlich vor Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderungen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst optimistisch gezeigt. Die Forderungen träfen bei Bund und Kommunen auf eine angespannte Haushaltslage. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tarifverhandlungen gute und sachgerechte Lösungen finden werden, erklärte Faeser am Mittwoch.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb hatten am Dienstag 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gefordert - mindestens aber 500 Euro pro Monat. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums würden die Entgeltforderungen im Tarifbereich des Bundes Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei einer Übertragung auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger wären dies demnach Mehrkosten von insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Faeser betonte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen leisteten eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie sorgen dafür, dass unser Staat handlungsfähig ist, gerade in Krisenzeiten. Die Auswirkungen der aktuellen Krisen sowie der Inflation treffen auch die Beschäftigten selbst. Sie erwarten zu Recht, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften angemessene lohnpolitische Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte die Forderungen der Gewerkschaften. Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören meist nicht zu den Geringverdienern, die jetzt am dringlichsten eine Entlastung und höhere Löhne benötigen, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Die Forderung von über zehn Prozent halte er auch deshalb für übertrieben, da sie offensichtlich die Hilfen wie die Entlastungspakete und die Gaspreisbremse ignoriere.

Die Tarifverhandlungen sollen am 24. Januar, 22./23. Februar sowie vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam stattfinden.