Habeck: Atom-Streit war kein Glanzstück

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den langen Koalitionsstreit zur Atomkraft selbstkritisch betrachtet. Habeck sagte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin, er wolle nichts schönreden. Die Uneinigkeit in der Koalition sei kein Glanzstück gewesen und habe auch nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Geschlossenheit über die Maßen gesteigert worden sei.

Es sei nun eine politische Lösung gefunden werden, sagte Habeck mit Blick auf das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte am Montag einen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die FDP wollte eigentlich einen längeren Weiterbetrieb.

Habeck bekräftigte, die Bundesregierung werde alles aufwenden, damit die Substanz der Wirtschaft geschützt werde. Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Abwehrschirm, damit die Folgen der hohen Energiepreise für Firmen und Gaskunden abgefedert werden. Habeck machte deutlich, erweiterte staatliche Hilfen für kleine und mittlere Firmen bedürften noch der Genehmigung durch die EU-Kommission. Er kritisierte, Beihilfeverfahren dauerten viel zu lange, es brauche eine schnellere Beschlussfassung.