WDH/Lindner: AKW-Weiterbetrieb verringert Gefahr von Blackouts

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland verringert nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die Gefahr von Blackouts. Das sagte der FDP-Chef am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands in Berlin. Jede Kilowattstunde, die mehr produziert werde, senke den Preis, sagte Lindner. Eine unideologische Energiepolitik sei das Gebot der Stunde. In einer Krise dürfe man nicht zu wählerisch sein, sondern müsse alles ans Netz bringen, was möglich sei.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag einen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die FDP wollte eigentlich einen längeren Weiterbetrieb.

Lindner warf den Grünen vor, sie hätten mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag den politischen Verhandlungsprozess in der Atomfrage beendet. Der Beschluss vom Wochenende besagt, dass die Partei nötigenfalls einen - von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst vorgeschlagenen - sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mittrage. Die Grünen-Spitze will den von Scholz eingeschlagenen Weg nun mitgehen.

Lindner wies angebliche Differenzen mit Habeck zurück. Man ziehe an einem Strang und sei in einem sehr engen und kollegialen Austausch. Lindner meinte weiter mit Blick auf die Rolle der FDP in der Koalition, es sei besser, ein Land aus der Mitte heraus nach vorne zu führen, als von außen zu beobachten, wie es nach links gerückt werde. Lindner hatte 2017 die damaligen Verhandlungen mit CDU und Grünen über eine neue Regierung mit den Worten beendet: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.