Habeck senkt Prognose für das Wachstum in Deutschland – und macht dafür auch das Aus der Ampel-Koalition verantwortlich

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2025 von bisher 1,1 Prozent auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt.

Das teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mit.

„Die Diagnose ist ernst, sagte Habeck. Einige Ökonomen halten seine Prognose dabei immer noch für zu optimistisch.

Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung. Neben einer flauen Konjunktur trüben auch strukturellenProbleme die Aussichten. Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2025 deutlich. Sie erwartet jetzt nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet sogar, dass das BIP auch 2025 leicht schrumpft. Dies wäre mit dem dritten Minus-Jahr in Folge die längste Rezession der Nachkriegszeit.

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Wachstumspaket gescheitert

In ihrem früheren Ausblick auf 2025 hatte die Regierung positive Effekte einer „Wachstumsinitiative von 0,5 Prozentpunkten erwartet. Geplant waren zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen für Firmen, um Investitionen anzureizen, staatliche Eingriffe für niedrigere Strompreise sowie Anreize für längeres Arbeiten. Wegen des Scheiterns der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November aber wurden viele Maßnahmen nicht umgesetzt.

Zudem hätten sich durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf EU-Importe die außenwirtschaftlichen Risiken deutlich erhöht. Erwartet wird im laufenden Jahr ein leichter Rückgang des Exports. Auch der private Konsum in Deutschland komme wegen Unsicherheiten nicht in Schwung.

Regierung senkt auch Erwartung für 2026

Die Regierung sieht zwar „Licht am Ende des Tunnels“. Sie erwartet aber auch für 2026 nur ein verhaltenes Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Der private Konsum dürfte im Jahresverlauf Fahrt aufnehmen. Im Herbst hatte die Regierung für 2026 noch mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. Nach einem „Handelsblatt”-Bericht erhöht die schlechtere Prognose den Schuldenspielraum für den Bund, weil die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mehr Kredite erlaubt. Der der Haushaltsspielraum 2025 steige um 2,1 Milliarden Euro. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Loch im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert.

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Inflation geht zurück, Reallöhne steigen

Die Regierung erwartet, dass die Verbraucherpreise deutlich langsamer steigen. Im Jahresdurchschnitt erwartet die Bundesregierung eine Inflationsrate von 2,2 Prozent. Dies bewege sich im Bereich der Zwei-Prozent-Zielmarke der Europäischen Zentralbank. Die Löhne und Gehälter würden auch in diesem Jahr stärker steigen als die Preise. Die Kaufkraft der Einkommen nehme als weiter zu.

Arbeitsmarkt gerät unter Druck

Die Konjunkturschwäche macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt spürbar. So ist die Zahl der Firmenpleiten gestiegen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen im Jahresdurchschnitt 2025 voraussichtlich um 120.000 steigt. Jahresdurchschnitt 2024 lag die Arbeitslosenzahl bei rund 2,79 Millionen. Im Winter könnte Arbeitslosenzahl erstmals seit rund zehn Jahren wieder über drei Millionen steigen.

Strukturelle Krise

„Die Diagnose ist ernst“, sagte Habeck. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit inzwischen zwei Jahren in einer Stagnation, was konjunkturelle, vor allem aber strukturelle Ursachen hat”, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Verbände sehen den Standort Deutschland zunehmend unter Druck. Firmen halten sich mit Investitionen zurück. Genannt werden vor allem im internationalen Vergleich höhere Energiepreise und eine höhere Steuerlast, gestiegene Sozialabgaben, zu viel Bürokratie und eine zum Teil marode Infrastruktur. Dazu bremst die demografische Entwicklung, also die zunehmende Alterung der Gesellschaft, in den kommenden Jahren das Wachstum wegen Engpässen bei Fachkräften.

Industrie bleibt die größte Sorge

Vor allem die deutsche Industrie steckt in der Krise fest. „Die Stimmung ist miserabel“, sagte Industriepräsident Peter Leibinger gesagt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist noch pessimistischer als die Bundesregierung und rechnet auch in diesem Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte, für den Fall von Zöllen in den USA auf EU-Importe könnte die deutsche Wirtschaft sogar um fast 0,5 Prozent schrumpfen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, sagte: „Die Krise der Industrie verfestigt sich.” Sowohl Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaft forderten die nächste Regierung auf, dringend Reformen anzugehen, um die Standortbedingungen zu verbessern.

Großes Thema im Wahlkampf

Im Bundestagswahlkampf spielt die Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Während Union und FDP sich vor allem für Steuerentlastungen und weniger Bürokratie starkmachen, legen SPD und Grüne einen Fokus auf einen milliardenschweren, kreditfinanzierten «Deutschlandfonds», um Investitionen zu mobilisieren und die Infrastruktur zu sanieren.

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„Wirtschaftswarntag von Firmen und Verbänden

Mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten und regionalen Aktionen machten Dutzende Wirtschaftsverbände bei einem «Wirtschaftswarntag» auf die angespannte Wirtschaftssituation aufmerksam. Sie fordern unter anderem, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Zu zentralen Forderungen gehören eine geringere Steuerbelastung, gedeckelte Sozialabgaben und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.